Einbeziehung von AGBs gegenüber Unternehmen

Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur durch Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern in den Vertrag einbezogen.

Der Verwender muss allerdings den Geschäftspartner, der Unternehmer ist, nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich oder durch Aushang auf seine AGBs hinweisen. Er muss ihm auch nicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der AGBs verschaffen.

Es genügt vielmehr jede ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Willensübereinstimmung der Vertragsparteien. Der Verwender der AGB muss zum Ausdruck bringen, dass neben den individuell vereinbarten Vertragsinhalten auch seine AGBs Vertragsinhalt werden sollen, sofern der Vertragspartner nicht widerspricht. “Einbeziehung von AGBs gegenüber Unternehmen” weiterlesen

Haftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.06.2013 zu Fragen des Gebrauchtwagenkaufs und zu Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln des Fahrzeugs Stellung genommen (Az. VIII ZR 183/12).

Die Entscheidung über die Unwirksamkeit der Verjährungsklausel wird auch auf andere gebrauchte Kaufgegenstände wie Maschinen und Anlagen übertragbar sein. “Haftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf” weiterlesen

Kaufverträge unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Kaufverträge über Wirtschaftsgüter werden sehr häufig unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen, wobei zumeist der Verkäufer dem Käufer sein Klauselwerk stellt.

Regelmäßig finden sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen über die Haftung des Verkäufers bei Mängeln der Kaufsache, mit denen der Verkäufer seine Mängelhaftung ausschließt oder einschränkt. “Kaufverträge unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen” weiterlesen